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Bericht aus der CVP/EVP Fraktion über die Parlamentssitzung vom 26. April 2016

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Die Arboner Stimmbevölkerung hat bekanntlich das Budget 2016 an der Urne abgelehnt. Der Stadtrat musste deshalb über die Bücher und innerhalb kürzester Frist eine überarbeitete Version des Budgets 2016 vorlegen. Dieses neue Budget war das einzige Traktandum der ausserordentlichen Parlamentssitzung vom 26. April 2016. Die vorberatende Parlamentskommission, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), beantragte dem Parlament – abgesehen von wenigen kleineren Korrekturen – das Budget in der vom Stadtrat vorgelegten Fassung zu Handen der Stimmbevölkerung zu verabschieden.

 

Die Begeisterung über die neue Budgetvorlage hielt sich in unserer Fraktion in Grenzen. Zwar resultiert unter dem Strich ein Defizit von „nur“ noch rund 1.6 Mio Franken. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 1 Mio Franken gegenüber der ersten Fassung des Budgets. Aber nach wie vor ist das Budget tief rot. Und die Verbesserung resultiert zur Hauptsache aus der Verschiebung von an sich notwendigen Investitionen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmte dem Budget in der neuen Fassung dennoch zu, einstimmig, aber eher lustlos. So unerfreulich die aktuelle Situation ist: Innerhalb weniger Monate kann der Arboner Haushalt nicht ins Lot gebracht werden. Unsere Fraktion will ihr Augenmerk deshalb auf das Budget 2017 und den Finanzplan 2018 bis 2020 richten. Diesbezüglich sind beim Stadtrat verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig, die von unserer Fraktion mitinitiiert worden sind. Der Stadtrat hat der Arboner Bevölkerung nun aufzuzeigen, über welchen Zeitraum und mit welchen Massnahmen der Stadthaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.

 

Dominik Diezi, Stadtparlamentarier CVP

Kategorie: Fraktions-News | Kommentar schreiben

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