Sanierung der Arboner Finanzen

Sanierung der Arboner Finanzen

Die Finanzsituation ist das politische Sorgenkind Nummer 1 in Arbon. Vorstand wie Fraktion haben deshalb die Sanierung der Arboner Finanzen zur ersten Priorität ihrer politischen Arbeit erklärt.

 

Das neue stadträtliche Legislaturprogramm 2015-2019 enthält zwar erfreulicherweise die Finanzpolitik als ersten Schwerpunkt und formuliert das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung. Unklar bleibt allerdings weiterhin, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion drängt die Zeit. Angesichts der Situation beim Eigenkapital, welches im Verlauf dieses Jahres aufgebraucht sein wird, muss die Sanierung der Arboner Finanzen nun dringend an die Hand genommen werden. Andernfalls werden Bilanzfehlbeträge auflaufen, die innerhalb von fünf Jahren wieder abgetragen werden müssen. Die Stadt droht jeden finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren. Der Stadtrat muss im Hinblick auf das zu erarbeitenden Budget 2017 deshalb endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden und dem Stadtparlament wie auch der Arboner Bevölkerung aufzeigen, über welchen Zeitraum er mit welchen konkreten Massnahmen den Arboner Haushalt wieder ins Lot bringen will. Keine Option stellt für die CVP/EVP-Fraktion hingegen die vage Hoffnung auf eine Sanierung der Arboner Finanzen durch eine signifikante Verbesserung der Arboner Steuerkraft in mehr oder weniger ferner Zukunft dar. Eine solche Finanzpolitik nach dem Prinzip „Hoffnung“ würde eine Fortsetzung des bisherigen „Durchwurstelns“ darstellen und erscheint in der aktuell prekären Finanzsituation unverantwortlich.

 

Die CVP/EVP Fraktion hat deshalb verschiedene parlamentarischer Vorstösse mitinitiiert, um dafür sorgen, dass im Rahmen der Budgetdebatte 2017 effektiv über ein Sanierungskonzept entschieden werden kann. Zu allererst ist der Stadtrat mittels entsprechender Motion zu verpflichten, dem Parlament im Rahmen des Budgets 2017 ein ebensolches Sanierungskonzept vorzulegen. Weiter soll der Stadtrat mittels eines Postulats zu einer detaillierten Finanzplanung angehalten werden. Darüber hinaus stellen die im Parlament vertretenen Fraktionen dem Stadtrat im Rahmen diverser Interpellationen verschiedene Fragen zu budgetrelevanten Themen.

 

Übergeordnetes Ziel muss sein, Ende Jahr ein Budget 2017 verabschieden zu können, das den dringend notwendigen finanziellen Turnaround zumindest in Griffnähe bringt. Die dafür erforderlichen Vorarbeiten sind nun zügig an die Hand zu nehmen. Die parlamentarischen Vorstösse wollen dabei wertvolle Hilfestellung bieten.

 

Anhang: Die erwähnten parlamentarischen Vorstösse

 

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