Fraktions-News

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Rückblick 3. Parlamentssitzung 17.09.2019

Die vergangene Parlamentssitzung führte im Vorfeld zu hitzigen und kontroversen Diskussionen in Arbon. Grund dazu war die vom Stadtrat beantragte Lohnerhöhung für Stadtpräsident Dominik Diezi. Obwohl dieses Ansinnen in unserer Fraktion mehrheitlich unterstützt wurde, entschied sich der Stadtrat zum Rückzug des Antrags. Dies nachdem sich Dominik Diezi persönlich in die Debatte einschaltete und freiwillig auf die vorgeschlagene Lohnerhöhung verzichtete. Dieser Entscheid wird in der Öffentlichkeit und in den sozialen Medien mehrheitlich begrüsst und unterstreicht den Sparwillen unserer Behörde, insbesondere hinsichtlich der Senkung des Gewinnsteuersatzes im Kanton Thurgau.

Neben den üblichen Mitteilungen aus der Einbürgerungskommission stand die 1. Lesung des «Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen» auf der Traktandenliste. Der Stadtrat beabsichtig Wertgewinne oder -verluste aus den städtischen Finanzanlagen (Aktien der ABV Liegenschaften AG sowie der Arbon Energie AG) über ein Ausgleichskonto zu führen. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützte diesen Antrag einstimmig und hatte inhaltlich keine Anmerkungen in der ersten Lesung. Im Parlament tauchten aber dennoch Fragen nach den Gründen zu der grossen Wertsteigerung der beiden Aktienpakete gegenüber der letzten Bewertung auf. Über das Reglement wird an der kommenden Sitzung in der 2. Lesung beraten. Als weiteres Traktandum wurde für die Überarbeitung des Einbürgerungsreglements eine 7-er Kommission gebildet. Für die Fraktion nehmen Esther Straub und Christoph Lehner Einsitz.

Im Weiteren wurden an der Sitzung folgende Vorstösse eingereicht:

  • Motion „Energiewende jetzt“ von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne und Migga Hug, CVP/EVP sowie weiteren Mitunterzeichnern
  • Dringliche Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G, Heidi Heine, SP/Grüne (keine Dringlichkeitserklärung)
  • Einfache Anfrage “Gastronomiebetriebe in Arbon” von Lukas Auer, CVP/EVP
  • Einfache Anfrage Papiersammlung in Arbon von Peschee Künzi, FDP/XMV
  • Einfache Anfrage Förderung der Elektromobilität, Lukas Graf, SP/Grüne

Die nächste Parlamentssitzung findet am 05.11.2019 statt.

Bericht aus der CVP/EVP Fraktion über die Parlamentssitzung vom 26. April 2016

Die Arboner Stimmbevölkerung hat bekanntlich das Budget 2016 an der Urne abgelehnt. Der Stadtrat musste deshalb über die Bücher und innerhalb kürzester Frist eine überarbeitete Version des Budgets 2016 vorlegen. Dieses neue Budget war das einzige Traktandum der ausserordentlichen Parlamentssitzung vom 26. April 2016. Die vorberatende Parlamentskommission, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), beantragte dem Parlament – abgesehen von wenigen kleineren Korrekturen – das Budget in der vom Stadtrat vorgelegten Fassung zu Handen der Stimmbevölkerung zu verabschieden.

 

Die Begeisterung über die neue Budgetvorlage hielt sich in unserer Fraktion in Grenzen. Zwar resultiert unter dem Strich ein Defizit von „nur“ noch rund 1.6 Mio Franken. Dies bedeutet eine Verbesserung von rund 1 Mio Franken gegenüber der ersten Fassung des Budgets. Aber nach wie vor ist das Budget tief rot. Und die Verbesserung resultiert zur Hauptsache aus der Verschiebung von an sich notwendigen Investitionen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmte dem Budget in der neuen Fassung dennoch zu, einstimmig, aber eher lustlos. So unerfreulich die aktuelle Situation ist: Innerhalb weniger Monate kann der Arboner Haushalt nicht ins Lot gebracht werden. Unsere Fraktion will ihr Augenmerk deshalb auf das Budget 2017 und den Finanzplan 2018 bis 2020 richten. Diesbezüglich sind beim Stadtrat verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig, die von unserer Fraktion mitinitiiert worden sind. Der Stadtrat hat der Arboner Bevölkerung nun aufzuzeigen, über welchen Zeitraum und mit welchen Massnahmen der Stadthaushalt wieder ins Lot gebracht werden kann.

 

Dominik Diezi, Stadtparlamentarier CVP

 

Bericht aus der CVP/EVP-Fraktion über die Parlamentssitzung vom 24. Mai 2016

Die Sitzung stand ganz im Zeichen der Wahlen. Für den abtretenden Präsidenten Heinz Gygax (SVP) wählte das Parlament einstimmig Jacob Auer (SP) zum neuen Präsidenten. Ebenfalls überaus eherenvoll – mit nur einer Stimme weniger – wurde unser Fraktionsmitglied Luzi Schmid zum Vizepräsidenten des Rates gewählt. Fraktionsmitglied Dominik Diezi ersetzt Philipp Hofer in der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK). Zu keinen weiteren Diskussionen Anlass gab die zweite Lesung der Revision des Personal- und Besoldungsreglementes. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt werden neu 42 Stunden die Woche arbeiten, dies als wichtiger Beitrag zur Sanierung der Arboner Finanzen.

 

Dominik Diezi, Stadtparlamentarier CVP